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Regierungsprogramm 2017 bis 2022 - Was gibt es Neues zum Thema Förderungen?

veröffentlicht am 25. Januar 2018
Mag.  Petra Lahofer von Mag. Lahofer Petra
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Das 182 Seiten umfassende neue Regierungsprogramm greift in vielen Kapiteln das Thema Förderungen für Unternehmen und Wissenschaft auf und lässt darauf schließen, dass einiges an Änderungen geplant ist. Wir haben uns das für Sie etwas genauer angesehen.

Im Bereich der Förderungen verfolgt die aktuelle Regierung im Wesentlichen folgende Zielsetzungen:

  • Entbürokratisierung und klare Strukturen
  • Transparenz
  • Treffsicherheit und Effizienz
  • Vermeidung von Doppelgleisigkeiten

Im Bereich der Forschungsförderung soll unter Einbeziehung der Bundesländer der bürokratische Aufwand reduziert werden. Rahmenregeln (Richtlinien) sollen vereinfacht werden (auf nationaler und europäischer Ebene) um damit Synergien zu steigern bzw. Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Geplant ist eine „massive Vereinfachung“ des nationalen Richtliniensystems, insbesondere der Rahmenrichtlinien (ARR), beispielsweise im Bereich der Kostenanerkennung (z.B. Einführung von Pauschalen). Die Förderungsabwicklung soll weitestgehend elektronisch und automatisiert durchgeführt werden, eine Erstauskunft könnte auf Basis einer Kurzbeschreibung erfolgen.

Hinsichtlich Transparenz ist eine Gebietskörperschaften-übergreifende Förderungsdatenbank, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert erfasst (Transparenzdatenbank), geplant. Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen für die Transparenzdatenbank sieht man im Zuge des Finanzausgleichs. Angestrebt wird auch die Umsetzung einer Forschungsförderungsdatenbank basierend auf den Empfehlungen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung.

Eine Aufgabenabgrenzung zwischen den Gebietskörperschaften und Fördergebern mit klaren Aufgabenzuordnungen und eine weitgehende Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen soll die Effizienz und Treffsicherheit von Förderungen erhöhen. Eine bundesweite, gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten (Förderungsschwerpunkten, Förderungsvolumina und Förderungszielen) sowie Gebietskörperschaften-übergreifende, einheitlichen Mindeststandards für Gestaltung, Abwicklung und Evaluierung von Förderungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Förderung, sollen definiert und implementiert werden. Förderungsprogramme, die dieselben Lebenssachverhalte betreffen, sollen von zu bestimmenden, gemeinsamen Abwicklungsstellen betreut werden. Eine Konsolidierung der fördernden Stellen entlang der Innovationskette (jeweils als One-Stop-Shop) für Grundlagenforschung – angewandte Forschung – Unternehmensfinanzierung findet sich ebenfalls im aktuellen Regierungsprogramm. Eine Steigerung der Effizienz des Förderungssystems soll durch eine Reform von Förderungsstrukturen und mittels Konzentration auf bestehende Programme sowie Reduktion der Anzahl der Programme durch breitere strategische Ausrichtung und Senkung der administrativen Kosten bei der Abwicklung ermöglicht werden.

Doppelstrukturen sollen weitest möglichst aufgelöst werden, Synergien stärker genutzt werden. So möchte man die Kooperation zwischen FFG und AWS stärken, sowohl auf programmatischer, als auch institutioneller Ebene. Auch eine Reduktion der Anzahl von Forschungsförderungsagenturen wird im Regierungsprogramm genannt. Bestehende Strukturen der Wirtschaftsförderung sollen geprüft werden.

Unter dem Kapitel „Zukunft und Gesellschaft“ findet sich unter dem Punkt „Innovation und Digitalisierung“ ein klares Bekenntnis zur Forschungsprämie und zur Innovationsförderung durch einen ausgewogenen Mix aus thematischen und offenen Förderungsprogrammen.

Das Kapitel „Standort und Nachhaltigkeit“ stellt die Festlegung einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie mit klaren Fördergrundsätzen in Aussicht und nennt bereits einige konkrete Details, wie z.B.:

  • Evaluierung der Förderungen mit dem Ziel, die Effektivität und Effizienz zu steigern sowie Einsparungspotenziale zu lukrieren
  • Monitoring der Ergebnisse bestehender und zukünftiger Förderungsprogramme
  • Mehrfachförderung vermeiden
  • Ziel: 100% digitale Förderabwicklung
  • „One-Stop-Shop“ für Unternehmensförderung und Finanzierungen
  • Förderausbau in Richtung Haftung und Garantien (weg von der Direktförderung)
  • Förderungen als Impulsgeber und nicht als Teil des Geschäftsmodells
  • Doppelgleisigkeiten bei aws, ÖHT, KPC und OeKB (Förderungsprogramme im Inland) beseitigen und Synergieeffekte nutzen
  • Erleichterung des Zugangs von KMUs zu Förderungen durch Verankerung eines breiteren Innovationsbegriffs in Richtlinien und Förderungskriterien
  • Verwendung von eingehobenen FMA-Verwaltungsstrafen für nachhaltige Wirtschaftsförderung
  • Maßvolles Auffüllen des ERP-Fonds zur Sicherung des realen Fondsvolumens

Welche der genannten Zielsetzungen durch welche konkreten Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht - auf Basis der Informationen im Regierungsprogramm - beantwortet werden.

Wir verfolgen dieses Thema aber mit großer Aufmerksamkeit und bleiben für Sie dran!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
Petra Lahofer
petra.lahofer@austin-bfp.at 

Tags: Funding