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Beratung von Förderstellen

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Branche: Öffentliche Hand/Landesförderstelle
Projektzeitraum: 1. Halbjahr 2016

Ausgangssituation

Seit 2014 gibt es Neuerungen im EU-Beihilfenrecht für Forschungseinrichtungen (AGVO 2014 und Unionsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation der Europäischen Kommission). Die neuen Regelungen müssen zur Vermeidung von Beihilfeverstößen im Forschungsbereich beachtet werden.

Bei der Anwendung dieser Vorschriften und aufgrund der Komplexität der geltenden Beihilfe-Bestimmungen sah sich der Auftraggeber, eine regionale, österreichische Förderstelle mit Beteiligungen an Forschungseinrichtungen, allerdings nach wie vor mit praktischen Problemen konfrontiert.

Ziel der Beratung

Damit im Zusammenhang sollten von einem Team, bestehend aus Steuer-, Rechts- und Förderungsexperten, u. a. folgende Fragestellungen durchleuchtet und beantwortet werden:

  • Was hat sich im Bereich der Beihilfe-Bestimmungen verändert und welche Relevanz haben diese Bestimmungen für Fördergeber bzw. Förderempfänger?
  • Welche Herangehensweise verlangen die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche aus Beihilfe-Sicht (nicht-wirtschaftliche vs. wirtschaftliche Tätigkeiten)?
  • Welche Anforderungen werden grundsätzlich an eine Trennungsrechnung gestellt?
  • Was gilt es bei Auftragsforschung und kooperativer Forschung zu beachten?
  • Welche steuerlichen Aspekte gibt es auf Ebene der Förderungsempfänger (Umsatzsteuer u. Ertragssteuer, Exkurs: Forschungsprämie)?

Austin | BFP Vorgehensweise

Die Beantwortung dieser Fragestellungen erfolgte in einer ausführlichen schriftlichen Darstellung (inklusive praxisbezogener Beispiele sowie Vorschlägen für Implementierungsmaßnahmen im Vergabeprozess von Förderungen) und gleichzeitiger Erarbeitung der rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Forschungseinrichtungen aufgrund der geänderten unionsrechtlichen Rahmenbedingungen.

Des Weiteren erfolgte eine Analyse der Finanzierungsstrukturen der Forschungseinrichtungen und Ableitung von Handlungsempfehlungen zur beihilfekonformen Mittelverwendung und Nachweisführung.

Alle Inhalte wurden der Geschäftsführung im Rahmen eines Tagesworkshops präsentiert und erläutert sowie offene Fragen beantwortet und diskutiert.

Ergebnis

Als Abschluss dieses Beratungsprojektes wurde ein Halbtagesworkshop mit der Geschäftsführung und MitarbeiterInnen der Förderstelle sowie mit den Geschäftsführern der Forschungseinrichtungen des Landes abgehalten.

Dabei wurde der Schwerpunkt auf die Awareness-Bildung für beihilfenkonforme Förderungs-/Finanzierungskonzepte und Finanzierungsstrukturen bei Förderstellen und Forschungseinrichtungen gelegt und andererseits wurden Erstkonzepte für eine Umsetzung innerhalb der Organisationen vorgestellt.