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Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

veröffentlicht am 16. Mai 2017
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Selbständige oder doch unselbständige Tätigkeit? Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll Klarheit bringen!

Jeder Unternehmer, der im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) schon damit konfrontiert wurde, dass das Buchhaltungskonto „Fremdarbeit“ bzw. „Honorare“ vom Prüfer „zerlegt“ wird, weiß welche negativen Konsequenzen die Umqualifizierung eines Werkvertragsverhältnisses in ein echtes Dienstverhältnis nach sich zieht.

Vorschreibung von Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung (41,13 % inkl. Beiträgen zur betrieblichen Vorsorge), sowie die Nachverrechnung vom Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag zum FLAG und der Kommunalsteuer (gesamt in der Steiermark 7,49 %) können für den Unternehmer existenzbedrohend sein.

Um den Auftrag- bzw. Arbeitgeber vor einer bösen Überraschung anlässlich einer solchen Prüfung zu schützen, soll das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz Klarheit im Bereich der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit schaffen.

Welche Erleichterung darf sich der Unternehmer erwarten?

  1. Künftig soll bereits bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit z.B. als neuer Selbständiger mittels Fragebogen geprüft werden, ob eine Pflichtversicherung nach ASVG oder nach GSVG bzw BSVG vorliegt.
  2. Neben dieser Vorabprüfung sind auch sogenannte Neuzuordnungsprüfungen bzw. Prüfungen auf Antrag des Versicherten bzw. des Auftraggebers möglich.

Wird mit Bescheid eine Versicherungszuordnung festgelegt und beruht der Bescheid nicht auf falschen Angaben und blieb der Sachverhalt unverändert, dann ist dieser Bescheid für die SV- und Finanzbehörden bindend.

Die Bindungswirkung für SVA und GKK tritt ein, wenn

 a) sich die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) und die Gebietskrankenkasse mit dem Dienstgeber (Auftraggeber) über die Versicherungszuständigkeit einigen (dies ist mit Bescheid festzustellen) oder
 b) eine bescheidmäßig vorgenommene (oftmals rückwirkende) Neuzuordnung durch die Gebietskrankenkasse rechtskräftig wird.

Die Intention des Gesetzgebers, Erleichterungen im Bereich der Zuordnung von Versicherungsverhältnissen zu schaffen ist durchaus zu begrüßen, jedoch möchten wir Folgendes zu bedenken geben:

  • Das Gesetz, das mit 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, schafft nur bedingt Neues. Schon bisher gab es gem. § 194a GSVG die Möglichkeit, die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung prüfen zu lassen – die Inanspruchnahme ging auch hier Richtung Null, um nicht unnötige Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken und keine schlafenden Hunde zu wecken. Fraglich ist daher, ob die neuen § 412b und § 412c ASVG die erhoffte „Erleichterung“ bringen.
  • Eine rückwirkende Feststellung des Versicherungsverhältnisses aufgrund von Neuzuordnungsprüfungen bzw. Prüfungen auf Antrag führen ebenso wie eine GPLA oft zu enormen Nachzahlungen – diese Belastung für den Auftrag- bzw. Arbeitgeber wird aus unserer Sicht durch die geplanten Neuregelungen nicht beseitigt.
  • Das beliebte Argument der GPLA Prüfer, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt der Prüfung nicht mit dem ursprünglichen Sachverhalt übereinstimmt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Bereich des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes zum Tragen kommen, sodass die erwünschte Bindungswirkung des SV-Trägers idR ausgehebelt werden kann.

Neben diesen kritischen Anmerkungen gibt es aber auch ausschließlich positive Auswirkungen der geplanten Neuregelungen:

  • Die Bindungswirkung des Bescheides der Gebietskrankenkasse gilt auch gegenüber der Finanz.
  • Wird rückwirkend umqualifiziert, erfolgt eine Anrechnung der von der SVA/SVB zu überweisenden Beiträge auf die ASVG-Nachzahlungsschuld, was Nachzahlungen deutlich vermindert.